Allgemeine Geschäftsbedingungen



Firma HILiNE event / organisation / technik
Inhaber: Erwin Heinrich

  • 1. Geltungsbereich
  • 1.1 Welche AGB gelten? Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HILiNE event / organisation / technik (nachfolgend HILiNE) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
  • 1.2 Was gilt zusätzlich? Wenn Sie Käufer sind, verwenden wir zusätzlich die „Besonderen Bedingungen - Verkauf Equipment“. Wenn Sie Mieter sind, verwenden wir zusätzlich die „Besonderen Bedingungen - Vermietung Equip­ment“.
  • 2. Angebote / Auftragsbestätigungen
  • 2.1 Freibleibendes Angebot. Angebote von HILiNE sind freibleibend, sofern sie von HILiNE nicht ausdrücklich als verbind­lich bezeichnet werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht blei­ben vorbehalten, soweit hierdurch die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Leistung nicht verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
  • 2.2 Was ist im Preis enthalten? Die Preise verstehen sich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Firmensitz HILiNE ohne Versicherung, Verpackung, Fracht, Zoll sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen. Alle Preise verste­hen sich zuzüg­lich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden ge­setzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Falls nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die am Tag des Vertragsschlusses gülti­gen Preise gemäß der Preisliste von HILiNE.
  • 2.3 Eigentum an Angebotsunterlagen, Entwürfen usw. HILiNE behält sich die ausschließlichen Rechte und Ansprüche (z. B. Eigentums- und Urheberrechte) an allen ausgehändigten Angebotsunterlagen, Entwürfen, Tabellen, Schaltbil­dern, Plänen, Berechnungen und sonstigen Fabrikationsunterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch HILiNE weder Dritten zugänglich gemacht noch als Grundlage für Ausschrei­bungen oder Eigenproduktionen verwendet werden.
  • 2.4 Verbesserungen und Modelländerungen. Bei Verbesserungen und Modelländerungen von Vorlieferanten behält sich HILiNE Abweichungen von ihren Verkaufsunterlagen, Angeboten und Auftragsbestätigungen vor, soweit diese Abweichun­gen für den Kunden zumutbar sind und der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
  • 3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  • Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Ansprüche nur zu, wenn seine Gegen­an­sprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch HILiNE anerkannt sind.
  • 4. Lizenzen
  • 4.1 Wenn Sie selbst Bild- und Tonwiedergaben einsetzen. Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Kun­den eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der jeweiligen Rechteinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mit zu verwendende Software nur für das einzelne, dafür bestimmte Gerät und nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Rechteinhaber benutzt werden. Der Kunde stellt HILiNE im Falle nicht bedin­gungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Scha­densersatzansprüchen der Rech­teinhaber, die diese gegen HILiNE erheben, frei. Die eigene Haftung des Kunden ge­genüber HILiNE bleibt hiervon unberührt.
  • 4.2 Unsere eigenen Softwareproduktionen. Sofern HILiNE eigene Softwareproduktionen liefert, räumt HILiNE dem Kunden - sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist - eine nicht exklusive Softwarelizenz ein. Unterlizenzie­rungen sind ohne schriftliche Zustimmung von HILiNE ausgeschlossen. Im Falle der mietweisen Überlassung von Equipment ist für den glei­chen Zeitraum auch die Überlassung der Softwareproduktion befristet.
  • 4.3 Ihre Vorgaben an uns. Wenn der Kunde Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der von HILiNE zu erbringen­den Leistungen ganz oder teilweise vorschreibt, hat der Kunde dafür einzustehen, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht Schutzrechte Dritter berührt. Der Kunde stellt HILiNE insofern von etwaigen Ansprü­chen Dritter frei. Die eigene Haftung des Kunden gegenüber HILiNE bleibt hiervon unberührt.
  • 5. Sonstige Bestimmungen
  • 5.1 Welches Recht gilt? Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie aller sonstigen zwischenstaat­lichen Regelungen und Übereinkommen über den Austausch von Waren und Leistungen.
  • 5.2 Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufleuten. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver­trag der Sitz von HILiNE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder ge­wöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • 5.3 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der mit dem Kunden geschlossene Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun­gen davon unbe­rührt. Die Parteien verpflichten sich, die Lücke oder den unwirksamen Vertragsteil durch solche wirk­samen Bestimmungen zu ersetzen, die technisch und wirtschaftlich dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entsprechen. Die Par­teien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vorneh­men.

Besondere Regelungen - Vermietung von Equipment

  • 1. Vertragsgegenstand und Mietpreise
  • Was wird vermietet? Vertragsgegenstand sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein im Einzelnen aufgeführten Geräte nebst Transportcase sowie ggf. für den Betrieb erforderliches Zubehör wie z.B. Fern­bedie­nung, Kabel, Stecker (insgesamt nachfolgend Equipment). Ohne schriftliche Vereinbarung gilt der in der jeweils bei Ver­tragsschluss gültigen Preisliste von HILiNE enthaltene Mietpreis als vereinbart.
  • 2. Mietzeit
  • 2.1 Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Bereit­stellung der Mietgeräte im Lager von HILiNE; sie endet am Ende des Tages an dem die Geräte im Lager von HILiNE eintreffen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, HILiNE oder ein Dritter den Transport durchführt. Ver­zögert sich das Eintreffen der Mietgeräte bei HILiNE über die vereinbarte Mietzeit hinaus, schuldet der Kunde für die Dauer der Verzöge­rung zeitanteilig den vereinbarten Mietpreis als Nutzungsentschädigung. Die Mindestmietzeit be­trägt einen Tag.
  • 2.2 Bei verspäteter Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Kunde jeden von ihm zu vertretenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören auch an HILiNE gerichtete Schadensersatzansprüche von Anschlussmietern, falls HILiNE wegen der ver­späteten Rückgabe eine Gebrauchsüberlassung an den Anschlussmieter nicht möglich ist. Der Kunde hat HILiNE auf erstes Anfordern von derartigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  • 3. Versand, Transportrisiko, Gefahrenübergang
  • 3.1 Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Kunden auf zweckmäßigem Versandweg nach Ermessen von HILiNE, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine bestimmte Versendung vorgeschrieben. Die Kosten einer auf Wunsch des Kunden abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Mit der Übergabe des Equipments an einen vom Kunden beauftragten Frachtführer geht das Risiko der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs des Equipments infolge unsachgemäßen Transports auf den Kunden über; ungeachtet etwaiger gegenüber dem Frachtführer geltender Haftungshöchstgrenzen bleibt der Kunde HILiNE gegenüber zum Ersatz des gesamten Scha­den verpflichtet.
  • 3.2 Lässt HILiNE im Auftrag des Kunden den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde ausschließlich den Dritten in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck tritt HILiNE bereits hiermit alle Rechte und Ansprüche gegen den Transporteur an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt.
  • 3.3 Nimmt der Kunde das Equipment am Firmensitz von HILiNE oder an einem ausdrücklich vereinbarten anderen Ort in Empfang, bildet die Übergabe den Gefahrenübergang in den Verantwortungsbereich des Kunden. Erfolgt die Anliefe­rung des Equipments an den Einsatzort durch HILiNE selbst, bildet der Zeitpunkt des Eintreffens des Equipments am Einsatzort den Gefahrübergang in den Verantwortungsbereich des Kunden. Dies gilt für den Fall der Montage/des Aufbaus vor Ort durch Servicekräfte von HILiNE auch im Falle einer erst anschließend erfolgenden Abnahme der Dienstleistung. Das Equipment verlässt den Verantwortungsbereich des Kunden erst wieder mit der Rücknahme oder Abholung durch HILiNE, somit ggf. bei Demontage/Abbau durch HILiNE erst im Anschluss an diese Dienstleistungen.
  • 4. Mietgebrauch
  • 4.1 Der Kunde hat die Mietgeräte in sorgfältiger und fachgerechter Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen von HILiNE und die Bedienungs- und Betriebsanleitung des Herstellers zu be­folgen.
  • 4.2 Der Kunde wird den Mietgegenstand ausschließlich an dem mit HILiNE vereinbarten Mietstandort benutzen. Bei wech­selnden Standorten wird der Kunde von HILiNE unverzüglich auf Verlangen Auskunft über den jeweils aktuellen Standort der Mietgeräte erteilen.
  • 5. Haftung von HILiNE
  • 5.1 HILiNE haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte gemäß den nachstehenden Bestimmungen. Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, so hat der Kunde dies HiLiNE unverzüglich anzuzeigen.
  • 5.2 Weist ein vermietetes Gerät während der Mietdauer einen von HILiNE zu vertretenden Mangel auf, der seine Tauglich­keit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleich kommt, steht es im Ermessen von HILiNE, den Fehler zu beheben oder das fehlerhafte Gerät auszutauschen. Für die Dauer der Aufhebung oder der wesentlichen Einschränkung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entspre­chendem Umfang. Dies gilt jedoch insoweit nicht, als HILiNE infolge der Unterlassung der Anzeige des Mangels durch den Kunden (Nr. 5.1) nicht Abhilfe schaffen konnte.
  • 6. Haftung des Kunden
  • 6.1 Der Kunde haftet HILiNE gegenüber für den Ersatz aller Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Mietge­räte durch ihn, seine Mitarbeiter oder sonstige, von ihm beauftragte, auf Weisung des Kunden handelnde Dritte entstehen.
  • 6.2 Das Equipment befindet sich für die Dauer der Überlassung im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde haftet während der Überlassung für Beschädigung, Zerstörung, Verlust und zufälligen Untergang des Equipments in Höhe des Neuwertes. Der Kunde hat das Equipment entsprechend auf eigene Kosten zu versichern. Den Anspruch auf Entschädi­gungsleistung gegen den Versicherer im Schadensfall tritt der Kunde mit Abschluss des Mietvertrages an HILiNE ab, ungeachtet seiner Verpflichtung, die Schadenabwicklung auf eigene Kosten und Risiko durchzuführen. HILiNE nimmt die Abtretung an.
  • 6.3 Werden Mietgeräte in unvollständigem oder beschädigtem (außergewöhnliche Verschmutzung steht einer Beschä­digung gleich) Zustand zurückgegeben und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde von HILiNE für alle dar­aus entstehenden Kosten, Aufwände und Schäden, wie z.B. Kosten der Reinigung, Instandsetzung oder Ersatzbe­schaffung, Mietausfall oder Bearbeitungsaufwand. Gibt der Kunde die Mietgegenstände nicht im vertragsgemäßen Zustand zurück, ist HILiNE weiter berechtigt, auch ohne Aufforderung und Mahnung mit Fristsetzung auf Kosten des Kunden den Mietge­genstand in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. durch Dritte versetzen zu lassen.
  • 7. Stornierung durch den Kunden
  • 7.1 Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den Mietvertrag vor Überlassung der Miet­sache zu kündigen (Stornierung). Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • 7.2 Storniert der Kunde, gleich aus welchem Grund, den Mietvertrag, so werden grundsätzlich 30 % des Bruttoauftragswer­tes als Rücktrittskosten berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als vier Wochen vor Mietbeginn, so werden 50 % und bei weniger als 14 Tagen 100 % des Bruttomietbetrages zur Zahlung fällig. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei HILiNE maßgeblich. Die Höhe der vorgenannten Pauscha­lierungskosten berücksichtigt die durchschnittlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnliche mögliche anderwei­tige Verwendung der gebuchten Leis­tung. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
  • 8. Pflichten des Kunden während der Mietzeit im Umgang mit dem Equipment
  • 8.1 Sofern der Kunde kein Servicepersonal von HILiNE gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendi­gen Montage- und Wartungsarbeiten fachgerecht und auf seine Kosten durchführen lassen. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel fachgerecht beseitigen zu lassen bzw. für deren Beseitigung auf­zukommen.
  • 8.2 Das Equipment darf nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgebaut und bedient werden. Werden Gegenstände ohne Personal von HILiNE angemietet, hat der Kunde für die fort­währende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien zu sorgen.
  • 8.3 Der Kunde hat während der Nutzung des Equipments für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schä­den infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Überspannungen hat der Kunde einzustehen.
  • 8.4 Der Kunde hat das Equipment von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, HILiNE unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die ver­mieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
  • 9. Höhere Gewalt
  • Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Unvorhergesehene, sei­tens von HILiNE nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob diese bei HILiNE oder einem ihrer Lieferanten eintreten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Naturkatastrophen, Rohstoffmangel etc., berechtigen HILiNE unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Zum Rücktritt ist HILiNE erst berechtigt, falls ein Hi­nausschieben der Mietzeit nicht möglich ist. HILiNE hat den Kunden in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtver­fügbarkeit der Geräte zu informieren und im Falle des Rücktritts eine etwaige, bereits er­brachte Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zurückzuerstatten.
  • 10. Kündigung von Mietverträgen
  • 10.1 Ein befristeter Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
  • 10.2 Zugunsten von HILiNE liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstre­ckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Ver­gleichsverfahren beantragt wird, es sei denn, das Sicherungsbedürfnis von HILiNE ist durch ausreichende Sicherhei­tenstellung entfallen; b) der Kunde die Mietgegenstände nach Abmahnung mit angemessener Fristsetzung weiter vertragswidrig gebraucht; c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zah­lenden Mietzin­ses mit der Zahlung des Mietzin­ses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Rückstand gerät.
  • 10.3 Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist HILiNE berechtigt, die dem Kunden überlassenen Mietgeräte auf des­sen Kosten bei ihm abzuholen, ohne dass dem Kunden ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu­steht. Zu diesem Zweck gestattet der Kunde bereits jetzt HILiNE das ungehinderte Betreten der Räume und Flächen, in und/oder auf denen sich die Mietgeräte befinden. Stehen diese im Besitz oder Eigentum eines Dritten, tritt der Kunde bereits mit Abschluss des Mietvertrags seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an HILiNE ab, welche die Abtretung annimmt.

Besondere Regelungen - Verkauf von Equipment

  • 1. Lieferung
  • 1.1 Teillieferungen und Teilrechnungen. HILiNE ist zu Teillieferungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt.
  • 2. Versand und Gefahrenübergang
  • 2.1 Ab wo wir liefern. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Firmensitz von HILiNE vereinbart.
  • 2.2 Versandkosten und Versicherung. Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten des Kunden und - soweit keine Wei­sung erteilt ist - an die Adresse des Kunden, wie sie im Bestellschein angegeben ist. Auf Wunsch wird auf Namen und für Rechnung des Kunden die Warensendung durch HILiNE gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschä­den sowie sonstige sicherbare Risiken versichert.
  • 2.3 Abweichender Ort des Versands. HILiNE behält sich das Recht vor, den Versand nicht vom Firmensitz, sondern von einem anderen Ort eigener Wahl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Auslieferungslager des ausländi­schen Lieferanten vorzunehmen.
  • 2.4 Gefahrübergang beim Unternehmer. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  • 2.5 Gefahrübergang beim Verbraucher. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
  • 2.6 Annahmeverzug. Der Übergabe steht es gleich, wenn die Ware am Bestimmungsort angeliefert ist oder der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  • 3. Gewährleistung
  • 3.1 Ihre Gewährleistungsrechte, wenn Sie Unternehmer sind. Ist der Käufer Unternehmer, leistet HILiNE für Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Nr. 2.4) vorhanden waren, dadurch Gewähr, dass HILiNE nach eigener Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung vornimmt.
  • 3.2 Ihre Gewährleistungsrechte, wenn Sie Verbraucher sind. Ist der Käufer Verbraucher, leistet HILiNE für Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Nr. 2.5 und Nr. 2.6) vorhanden waren, Gewähr wie folgt:
    HILiNE leistet Gewähr zunächst durch Nacherfüllung. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. HILiNE ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nach­erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfül­lung ohne erhebli­che Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  • 3.3 Ihre weiteren Rechte, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - ob Verbraucher oder Unternehmer - grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbe­son­dere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  • 3.4 Rügelast des Unternehmers. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch inner­halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware gegenüber von HILiNE schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Gel­tendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Ab­sendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  • 3.5 Gewährleistungsfrist für Unternehmer. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verpflichtung des Unternehmers zur unverzüglichen Mängelrüge gem. Nr. 3.4 bleibt hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, ge­rechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Verjährung Ihrer Ansprüche, wenn Sie Verbraucher sind. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  • 3.6 Mangelhafte Montageanleitung. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist HILiNE lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanlei­tung der ord­nungsgemäßen Montage entgegensteht.
  • 3.7 Ihre weiteren Rechte. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
  • 4. Eigentumsvorbehalt
  • 4.1 Eigentumsvorbehalt. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich HILiNE das Eigentum an den Verkaufsgegenstän­den bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, gegebenenfalls etwaiger anfallender Verzugszinsen vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich HILiNE das Eigentum an den Verkaufsgegen­s­tän­den bis zur vollständigen Be­gleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäfts­beziehung und ge­gebenenfalls wegen etwaig angefallener Verzugszinsen vor.
  • 4.2 nPflegliche Behandlung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektions­arbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  • 4.3 Weiterveräußerung durch Sie als Kunden. Der Kunde darf die gelieferten Geräte im ordentlichen Geschäftsgang wei­terverkaufen oder veräußern, soweit mit seinem Abnehmer nicht ein Abtretungsverbot vereinbart ist. Dieses Recht erlischt im Falle seiner Zahlungseinstellung. Das folgende gilt für Kunden, die Unternehmer sind, zusätzlich: Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er hiermit an HILiNE jedoch - zur Sicherung ihrer in Nr. 4.1 genannten Ansprüche - bereits bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abneh­mer oder Dritte erwachsen. Werden die gelieferten Geräte von dem Kunden zusammen mit HILiNE nicht gehörenden Gegenständen oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Wertes der gelieferten Geräte. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt, solange HILiNE diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Ein­ziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde mit einzelnen Forderungen in Zahlungsverzug gerät. Das Recht von HILiNE, eine abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. HILiNE wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Eröffnung des In­solvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen von HILiNE wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen oder beglaubigte Urkunden aus­händigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. HILiNE darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. HILiNE ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in­soweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die jeweils zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HILiNE.
  • 4.4 Zu anderen Verfügungen über die im Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von HILiNE stehenden Gegenstände oder über die an HILiNE abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen, Zugriffe Dritter oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen von HILiNE ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde von HILiNE unver­züglich mitzuteilen und gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von HILiNE hinzuweisen.
  • 4.5 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit von HILiNE nicht gehörenden Geräten er­wirbt HILiNE - zur Sicherung ihrer in Nr. 4.1 genannten Ansprüche - Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rech­nungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für HILiNE als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne HILiNE zu verpflichten. An dem verarbeiteten Produkt entsteht Miteigentum von HILiNE im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes. Der Kunde wird die dem Mitei­gentum von HILiNE unterliegen­den Gegenstände unentgeltlich verwahren.
  • 4.6 Kündigungsmöglichkeit von HILiNE, bei Pflichtverletzungen des Kunden. HILiNE ist bei vertragswidrigem Verhal­ten des Kunden, der Unternehmer ist, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2 und 4.3 dieser Bestimmung, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesen Fällen darf HILiNE zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Geschäftsräume des Kunden betreten. Ist der Kunde Verbraucher, so kann HILiNE bei Vertragsverletzungen vom Vertrag zurücktreten, wenn das Gesetz dies vorsieht.
  • 4.7 Zu Test- und Vorfürzwecke gelieferte Geräte. Zu Test- und Vorführzwecken gelieferte Geräte bleiben im Eigentum von HILiNE. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit HILiNE über den Test- und Vorführ­zweck hinaus benutzt werden.
  • 4.8 Sind Eigentumsvorbehalte nach den vorgenannten Absätzen in einem ausländischen Staat nicht wirksam, so ist der Kunde verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen ab­zugeben um HILiNE Sicherheiten zu verschaffen, die dem Eigentumsvorbehalt nach den Absätzen 4.1 bis 4.5 min­destens gleich­wertig sind.